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Gesetze / Fahrerlaubnis-Verordnung

FeV

§ 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

Stand: 27.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.08.2024

VerkehrsrechtBund3 Fassungen919 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/14#abs-1 (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

1.
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.
Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.
missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/14#abs-2 (2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.
die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.
zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 bleiben § 13 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und § 13a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b unberührt.

Wird zitiert von 919 Entscheidungen zu § 14 FeV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 9/18Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 28
  2. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 2/18Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 3
  3. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 25/17Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 16
  4. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 13/17Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 50
  5. VG Düsseldorf, 08.04.2022 – 6 L 226/22Zitiert von 1
  6. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 26

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2026 – 3 O 67/26Prozesskostenhilfe: Keine schriftformersetzende Übermittlung einer Beschwerde durch einfache E-Mail Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG NRW, 01.09.2026 – 16 B 65/26Anforderungen an die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens nach Jahre zurückliegendem Kokainkonsum Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 13 S 526/26Unzulässigkeit des nachträglichen Austauschs der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 FeV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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